AGB

Für den umseitig geschlossenen Medienkooperationsvertrag gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Burda Magazine Holding GmbH, Brand Licensing by Burda. Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des PARTNERS gelten nicht.

 

  1. Eine Nutzung der Lizenzund der Logointegration des Verlagsobjekts außerhalb des Vertragsgebiets, ist, soweit EU-Recht es nicht ausdrücklich zulässt, nicht gestattet; in keinem Fall wird seitens Burda eine Gewähr für den Bestand dieser Rechte außerhalb des Vertragsgebiets gegeben.

 

  1. Burda räumt PARTNER gegen Zahlung der Lizenzvergütung(variable Lizenzvergütung + garantierte Lizenzvergütung + ggf. Signing Fee) für das Vertragsgebiet und für die Vertragsdauer das nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Recht ein, das Logo für das Vertragsproduktsowie für die mit dessen Inverkehrbringen verbundenen Aufmachungen, Werbematerialien etc. zu benutzen. Alle Beträge verstehen sich zzgl. gesetzl. geschuldeter USt.

 

Der PARTNER ist nicht berechtigt, Logo-Lizenzen, auch als Unterlizenzenzu erteilen.

 

Der PARTNER verpflichtet sich, das Logozu nutzen und das Vertragsprodukt spätestens zum vereinbarten Kampagnenzeitraum zu vertreiben und dessen Verfügbarkeit zu gewährleisten.

 

  1. Das wirtschaftliche und juristische Risiko, insbesondere hinsichtlich des Absatzesdes Vertragsproduktes trägt ausschließlich der PARTNER.

 

Es wird klargestellt, dass der PARTNER für die Rechtmäßigkeit der Herstellung, des Vertriebs, des Inverkehrbringens etc. des Vertragsproduktes und insbesondere der eigenen werblichen Kommunikation alleine verantwortlich ist.

 

PARTNERgarantiertim Wege der selbständigen Garantie und sichert zu,dass er sämtliche Honorare, Gebühren, Kosten, insbesondere die von Urhebern, Künstlern und/oder sonstigen Inhabern von geistigen Schutzrechten im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb des Vertragsproduktes selbst oder über Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA) geltend gemacht werden, trägt.

 

PARTNER garantiertim Wege der selbständigen Garantie und sichert zu, dass das Vertragsprodukt unter Einhaltung aller für das Inverkehrbringen geltenden gesetzlichen Bestimmungen, allen Produktions-, Umwelt- und Sicherheitsregeln gem. dem neusten Stand der Technik und sonstigen verkehrsüblichen Standards hergestellt und vertrieben werden und von einheitlicher und gleichbleibender Qualität sind.

 

  1. PARTNER hat Burda vor jeder geplanten erstmaligen Verwendung des Logos auf Vertragsprodukten, Verpackungen, Aufmachungen, Werbungen etc. Muster, Ausdrucke und/oder andere Daten zur vorherigen, ausdrücklichen Freigabedurch Burda rechtzeitig vorzulegen. Eine Freigabe durch Schweigen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Änderungen freigebender Verwendungen müssen erneut freigegeben werden.

 

  1. PARTNERwird hiermit der datenschutzrechtlichen Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen dieses Vertrages angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung (Art. 6 Absatz 1 b), f) DSGVO), solange für diese Zwecke (auch aus steuerlichen Gründen) erforderlich, maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde (Art. 6 Absatz 1 a) DSGVO. Gleichermaßen ist BMH berechtigt, die so erhobenen personenbezogenen Daten zu diesen Zwecken zu nutzen. Burda gewährleistet die vertrauliche Behandlung dieser Daten gem. den gesetzlichen Vorgaben. PARTNER hat ggf. Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung (mit Wirkung für die Zukunft), auf Datenübertragbarkeit sowie auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

 

  1. PARTNER ist verpflichtet, über alle mit dem Vertragsprodukt erzielten Umsätze gesondert Buchzu führen. Die Aufzeichnungen müssen den buchhalterischen Regeln des Handelsgesetzbuches genügen. Der PARTNER wird Burda innerhalb einer (1) Woche nach Ende eines jeden Kalenderquartals, eine Abrechnung über die mit dem Vertragsprodukt erzielten Netto-Umsatzerlöse des vergangenen Quartals erteilen und hierbei mindestens die nachfolgende, geordnete und vollständige Aufstellung zukommen lassen: die Art und Menge der verkauften Vertragsprodukte, Höhe der variablen Lizenzvergütung.

 

  1. Burda ist berechtigt, die Bücher des PARTNER durch einen unabhängigen, zur Verschwiegenheit verpflichteten, Wirtschaftsprüferauf Übereinstimmung mit der Abrechnung einzusehen und prüfen zu lassen. Burda trägt die Kosten, es sei denn, die Prüfung ergibt eine Abweichung um mehr als 3 Prozent (3%). In diesem Fall trägt der PARTNERdie Kosten. In jedem Fall einer Abweichung ist neu abzurechnen und auf Rechnung zu zahlen. Eine Rückforderung etwaig zu viel bezahlter Lizenzgebühren ist ausgeschlossen.

 

  1. Jeder schuldhafte Zahlungsrückstand des PARTNERS wird ohne weiteren Nachweis in Höhe von neun Prozent-Punkten (9 %)über dem maßgeblichen Basiszinssatz ab Fälligkeit verzinst. Fristgerechter Zahlungseingang ist maßgeblich.

 

  1. Die rechtlichen Schritte gegen festgestellte Verletzungen oder Eintragungen mit dem Logo verwechselbarer Kennzeichen behält sich im internen Verhältnis der Vertragsparteien Burda vor.

 

PARTNER verpflichtet sich, aus der Benutzung des Logos keine über diesen Vertrag hinausgehenden Rechte herzuleiten und die mit dem Logo verbundenen Kennzeichenrechte weder selbst anzugreifen noch Angriffe Dritter anzuregen oder zu unterstützen.

 

PARTNER verpflichtet sich Neueintragungen eines mit dem Logo verbundenen Kennzeichens zu dulden und ferner, keine mit dem Logo verwechslungsfähigen / identischen Geschmacksmuster-, Marken-, Warenzeichen- oder sonstige gewerblichen Schutzrechte und sonstige Rechte (insb. Internetdomains) in Deutschland und/oder anderen Ländern anzumelden, einzutragen, zu benutzen und/oder für sich in Anspruch zu nehmen. Diese Verpflichtungen gelten in Hinblick auf sämtliche Produkte, Waren und Dienstleistungen. Solche dennoch entstandenen eigene Kennzeichenrechte, oder Geschmacksmuster oder urheberrechtlich geschützte Gestaltungen tritt der PARTNER, sofern und soweit gesetzlich möglich, bereits jetzt an Burda ab. Burda nimmt diese Abtretungserklärung bereits jetzt an.

 

Mit Ende der Vertragslaufzeit(gleich aus welchem Grund; einschl. des Ausverkaufszeitraums) fallen alle dem PARTNER durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte automatisch an Burda zurück. Gleichzeitig endet das Recht des PARTNERS, das Logo bzw. eine damit identische/ verwechslungsfähige Bezeichnung zu verwenden, und zwar in allen Schreibweisen und Gestaltungsformen und rechtlichen Ausprägungen.

 

  1. Die Regelungen zugunsten Burda nach dem Vertrag haben Schutzwirkungzugunsten der Hubert Burda Media Holding KG, des Verlags des Verlagsobjektes sowie zugunsten der jeweiligen Geschäftsführer und Mitarbeiter.

 

  1. Haftungsbeschränkung

Burda haftet nur

–             bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft;

–             in allen anderen Fällen wegen einer Verletzung einer Kardinalspflicht, wegen Verzugs oder wegen Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden. Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom PARTNERnicht beherrschbaren Schaden begrenzt. Soweit eine Kardinalspflicht im vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt wurde, haftet Burda höchstens bis zur Höhe der Garantiesumme.

–             Vorrangig zu Vorstehendem gilt: Die Haftung für Schäden wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt insgesamt von jeglicher Haftungsbeschränkung unberührt.

 

12.Verjährungsverkürzung

Alle gegen Burda gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen oder eine Haftung wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen.

 

  1. Falls eine der Vertragsparteien ein ihr vertragsgemäß zustehendes Recht zu einem beliebigen Zeitpunkt oder für einen beliebigen Zeitraum nicht durchsetzt oder ausübt, bedeutet dies keinen Verzicht hierauf und beeinträchtigt in keiner Weise das Recht dieser Vertragspartei auf eine spätere Durchsetzung oder Ausübung.

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

PARTNER ist (außer in den Fällen des § 354a HGB) nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten oder Dritten zur Ausübung zu überlassen. Burda ist berechtigt, diesen Vertrag auf konzernverbundene Unternehmen frei zu übertragen.

Der Vertrag gilt auch für beiderseitige Rechtsnachfolger, wobei sich die Vertragsparteien bereits heute verpflichten, verpflichtende Teile dieser Vereinbarung ihren Rechtsnachfolgern ausdrücklich aufzuerlegen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regeln des IPR und des CISG. Erfüllungsort ist München.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Vertragsparteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.